Verfassungsgericht weist Eilantrag zurück – Klimaschutzgesetz kann verabschiedet werden

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Die Reform des Klimaschutzgesetzes kann wie geplant im Bundestag verabschiedet werden. Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann scheiterte mit einem Eilantrag dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht. Das Gericht teilte mit, der Antrag sei von vornherein unzulässig. Source link : https://www.welt.de/politik/deutschland/video251228460/Verfassungsgericht-weist-Eilantrag-zurueck-Klimaschutzgesetz-kann-verabschiedet-werden.html Author : Publish date : 2024-04-25 20:01:05 Copyright for syndicated content belongs to the linked Source.

Author : wa-news

Publish date : 2024-04-25 18:05:15

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